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Zickzack no more

Hallo Sigmar,

ich habe ein Problem.

Ich bin Admin der größten SPD-Gruppe auf Facebook mit über 8200 Mitgliedern, daneben Herausgeber dieser Website, Deine SPD, mit 120.000 Besuchen jährlich. Das mag im Vergleich zu den Zahlen der offiziellen SPD nicht gerade beeindruckend wirken, trotzdem: hier bei uns trifft sich deutschlandweit die Basis, online.

Ich bin seit 20 Jahren in der SPD, ich habe Schröder unterstützt und stand bei seinen Wahlsiegen als Wahlhelfer im Lokal. Frank-Walter Steinmeier habe ich unterstützt. Peer Steinbrück habe ich unterstützt.

Dich kann ich leider nicht unterstützen.

Dabei geht es mir weniger um das Inhaltliche – bei TTIP halte ich deine Vorgehensweise für richtig, bei anderen Themen bin ich nicht deiner Meinung. Das ist nichts Ungewöhnliches, die SPD ist nun mal kein Abnickverein, sondern eine lebendige Partei, in der gern diskutiert wird.

Nein, ich habe ein Problem mit deinem Zickzack-Kurs. Und der Art und Weise, wie du unsere SPD in der Öffentlichkeit darstellst.

Beispiel Pegida: Deine Generalsekretärin verbittet sich jeden Umgang mit diesen braunen Gestalten – Du gehst zu einer Veranstaltung der bpb in Sachsen. Rein formal zwar keine Pegida-Veranstaltung, trotzdem bleibt bei den Leuten hängen: Sigmar war bei Pegida. Und: die Partei weiß nicht, was sie eigentlich will.
Resultat: verheerend.

Beispiel VDS: Bundesjustizminister Heiko Maas macht eine hervorragende Figur, indem er konstatiert: „Die EU-Richtlinie, auf der der Koalitionsvertrag beruht, ist durch die beiden Urteile des EUGh und des BVerfG hinfällig. Wir werden keine Versuche unternehmen, eine VDS in einem nationalen Alleingang einzuführen.“ Weiterhin: „Ich wehre mich entschieden gegen die anlasslose Speicherung von Daten.“ Echo: durchweg positiv. Die SPD wird als Bürgerrechtspartei wahrgenommen. Zieht sogar liberale Stimmen an. Am Wochenende, an dem leider durchsickerte, daß du selbst nicht mehr an einen Gewinn der Wahl ’17 glaubst, gibst du die Order per Interview aus: „Wir führen die VDS ein.“

Heiko Maas ad absurdum geführt. Am Ende: 11 Landesverbände ignoriert, der SPD eine unwahrscheinlich miese Presse verschafft.

In den nächsten drei Monaten erheben sich über 100 SPD-Gliederungen, unterstützen einen Antrag von D64, die soeben erwähnten elf Landesverbände schließen sich dem an – und der Parteikonvent winkt die VDS durch. Bei den Leuten bleibt nach drei Monaten Medienbeschallung hängen: „SPD + VDS, das gehört zusammen.“ Seitdem kenne ich nicht wenige überzeugte Sozialdemokraten, die sogar in Landesvertretungen, Unterbezirken und als Mitarbeiter für Landtagsabgeordnete und MdBs arbeiten, die sagen: „Wofür mache ich das alles noch?“

Lieber Sigmar: das sind keine Berufsquerulanten. Das sind die Leute, die diese Partei tragen. Das sind die, die Wahlkämpfe organisieren. Das ist das Rückgrat unserer Partei. Das jetzt keine Lust mehr auf einen Bundestagswahlkampf 2017 hat. „SPD im Land: JA. SPD in der Gemeinde: JA. SPD im Bund? NIE.“ ist da die Sprachregelung.

Oder auch:

Bundes-SPD: GGG: Ganz große Grütze
Landes-SPD (Bayern): GG: Große Grütze
Ortsverein: G: Geil.

Resultat, nach außen, und vor allem, nach innen: verheerend. Wie willst du einen Wahlkampf machen, wenn keiner mehr mitmacht? Mit Drohnen? Die Flyer automatisch verteilen?

Die „Fußsoldaten“ können deine Schwenks niemandem mehr vor Ort erklären. Auch ich werde mich nicht für Wahlkampfstände hergeben, wo wir wegen deines Zickzackkurses zu Recht in Grund und Boden kritisiert werden. Wenn man als Basis keine Argumente für die VDS hat, weil dieser Beschluss dem eigenen Selbstverständnis diametral zuwiderläuft – ja, dann bringt es nichts, sich dafür blöd anmachen zu lassen. Oder dem Bürger, der da mit seiner Kritik steht, rechtzugeben.

Du gewinnst Wahlen nur MIT der Partei. Nicht GEGEN sie.

Allein die Tatsache, #digitalleben als Jahreslosung auszurufen und dann die VDS zu beschließen, ist ein bemerkenswerter Akt. Und dann das „Digitale Grundsatzprogramm“ eine Woche nach dem verheerenden VDS-Beschluss anfangen, zu diskutieren – Wer macht bei euch im Willy-Brandt-Haus eigentlich die Terminierung?

Beispiel: Griechenland. Als erstes begrüßt du das Referendum, dann findest du es vollkommen unsinnig. Um nach dem „Oxi“-Resultat vorzupreschen und gleich mal zu konstatieren, daß sich die Griechen selbst abgeschossen haben – mehr oder weniger. Einen Tag später stehen die Türen für Verhandlungen weiter offen.

Ja, Sigmar, jetzt mal ehrlich: Was willst du eigentlich? Weißt du, was du tust? Zwischendrin sollen wir bis 2025 patriotischer werden – ist dir bewusst, daß mit einer deutschnationalen Haltung (denn viele nehmen das „patriotisch“ so wahr) Widerspruch in der SPD programmiert ist? Daß sich viele einfach in solchen Phrasen nicht wiederfinden können?

Greifst du zum Telefon und fragst mal vor Ort nach, wie die Lage ist?

Ist dir bewusst, daß hier in Schleswig-Holstein die SPD ein durchweg linkes, soziales, dennoch realistisches und vernünftiges Programm vertritt – und damit Erfolg hat? Das gelingt auch in Hamburg.

Kurzum: Hast du deinen Laden noch im Griff? Also mehr als die Delegierten des Parteikonvents? Und die Werbeabteilung des Willy-Brandt-Hauses?

Mich erreichen viele Mails, viele Zuschriften, die sagen: „Gabriel macht die SPD zu einer CDU 2.0 – aber das wird nicht klappen, die Leute werden das Original wählen.“ – „Der macht die Partei kaputt.“ Das sind nicht wenige, die es aber nie zum Parteikonvent schaffen. Die aber Stadt- und Kreisräte sind, Bürgermeister und lokale Verbandsvorsitzende. Und die deshalb in deiner Wirklichkeit nicht existieren. Oft transportieren die: „Mir hat einer gesagt: ihr hier vor Ort seid wenigstens noch richtige Sozialdemokraten. Im Bund sind das ja nur noch Christdemokraten mit rotem Umhang.“

Viele Ortsvereinsvorsitzende kommen gar nicht mehr dazu, SPD-Politik zu erklären: sie müssen deine letzten Volten irgendwie erklären. Und haben immer weniger Lust darauf. Das ist alarmierend. Wenn konstruktive Arbeit nicht mehr möglich ist, weil sie vom Parteivorstand zerstört wird – wo ist da die Linie?

Riskier‘ mal einen Blick über den Tellerrand. Geh‘ dahin, wo es mieft und stinkt.

Wir werden als Partei nur Erfolg haben, wenn wir konsequent und verlässlich bessere, alternative Standpunkte zur CDU/CSU deutlich machen. Und das müssen Standpunkte sein, die jedes Mitglied im Schlaf runterbeten kann. Denn die sind es, die Wahlsiege überhaupt erst möglich machen.

Wir gewinnen nichts, indem wir uns bis zur Unkenntlichkeit angleichen und in vorauseilendem Gehorsam Dinge wie die VDS an die Backe heften.

• Ein soziales Europa
• Solidarität
• Gerechte Besteuerung
• „Niemand wird zurückgelassen.“
• Den Leuten zuhören. Und sie sanft in unsere Richtung führen.
• Kein undifferenziertes Nachplappern rechter Parolen.

… das wären Punkte, die uns nach vorne bringen würden.

Mister Zickzack: mit deinem derzeitigen Kurs, der eher die SPD verstört als mitnimmt, mit diesem Politikverständnis wirst du nie Kanzler.

Der Wähler wählt in erster Linie nach Gefühl. Die wenigsten sind „political animals“, die 20+ Tageszeitungen lesen und über Kita-Gebührenordnungen referieren können.

Die Leute lesen morgens an der Bushaltestelle die BILD-Schlagzeilen. Tagsüber sind sie mit ihrem Leben beschäftigt, abends Facebook, und, wenn’s hoch kommt, noch die Tagesschau.

Die laufen im Herbst 2017 in’s Wahllokal und wählen die Persönlichkeit, bei der sie sich aufgehoben fühlen. Und das wird Angela Merkel sein.

Und ich überlege es mir, ehrlich gesagt, auch.

Nicht, daß ich mit ihr politisch irgendwo übereinstimme – aber dieses Land gehört verlässlich regiert. Das sehe ich bei einem, der unnötige Debatten lostritt, die der eigenen Partei schaden, der im Tagesverlauf seine Meinung wechselt, über den Mitarbeiter den Kopf schütteln („Gabriel ist wie ein Clown, von dem man weiß, daß er sich gleich wieder in der Manege spektakulär im nächsten Fettnäpfchen versenkt“), nicht. Die unabdingbare Verlässlichkeit für diesen nationalen Topjob. Weder die SPD noch Deutschland ist ein Spielball für Egotrips.

Ich möchte niemanden als Kanzler haben, der seine Meinung im Gegensatz zu seiner Partei artikuliert – und sich daran freut, die eigenen Leute zu verunsichern. Dem es offenbar Spaß macht, nach gewonnenen Abstimmungen Kabinettsmitglieder vor der Presse runterzuputzen. Der rechthaberisch auftritt, und Politik von oben herab macht – anstatt alle mitzunehmen. Schröder war als Kanzler anstrengend – aber er hatte eine Linie, und er war RegierungsCHEF. Da kann man ab und an poltern.

Wer aber sogar in der eigenen Partei unnötige Gräben aufreißt, wer so verheerend mit der SPD umgeht – wie regiert der erst Deutschland?

Bitte. ändere. das.

Dringend.

Björn Uhde

Zusatz: Nach der fürchterlichen Einigung im Grexit-Streit kann ich keinesfalls eine Kanzlerin und ihren „Finanzminister“ unterstützen, die nach dem Prinzip „Deutschland zuerst“ Europapolitik machen. Meine Heimat Europa verzockt mir diese Kanzlerin so nicht.

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