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Neuer Entwurf!

Von Karl Adam | ka. Göttingen – Man hatte es kein bisschen vermisst: SPD-Untergangsartikel in allen Medien. Über die Partei als solche und über ihren Vorsitzenden wird wieder gesprochen bzw. geschrieben: Fast nie ein gutes Zeichen. Kein Kommentator lässt sich unversucht darin, zu erklären, warum es mit der ältesten Partei Deutschlands unweigerlich bergab geht.

Die Qualität der Erzeugnisse ist gelinde gesagt unterschiedlich. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Göttinger Parteienforscher Franz Walter auf SPIEGEL Online im Tagesrhythmus jede Regung aus dem Willy-Brandt-Haus analysierte und historisch einordnete. Vorbei auch die Zeiten, in denen ein breites Tableau von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesellschaftliche Diskurse nachhaltig prägten und dabei auch mal unterschiedlicher Meinung, das Spektrum einer Volkspartei abdeckend, sein konnten. Die Fokussierung auf den Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der versucht, in einer Person alle Strömungen innerhalb der SPD zu verkörpern, tut der Partei erkennbar nicht gut. Und das ist nicht seine Schuld.

Darauf verweist Peter Dausend in der ZEIT (17/2016). Und noch einen anderen unerbittlichen Umstand zählt er auf: „Die Arbeitswelt verändert sich radikal, die Industriearbeiterschaft ist kein sozialer Block mehr, die Gesellschaft ist fragmentiert und individualisiert – mit alldem hat eine staatsgläubige Partei, die sich historisch wie kulturell der Arbeiterschaft verpflichtet fühlt, mehr Probleme als flexible Liberale, gebildete Grüne oder das selbstsichere Bürgertum.“ Man könnte auch sagen: Für die SPD ist es nicht nur härter, sondern auch noch unfair. Oder auch: Während Wähler und Kommentatoren Grünen und CDU ziemlich vieles, auch widersprüchliches, durchgehen lassen, wird die SPD so kritisch beäugt, wie es nur geht: Sobald die Partei unter Sigmar einen Schritt nach rechts geht, schießt eine ganze Phalanx an Kommentaren und Einordnungen aus dem Boden, die Verrat, Boshaftigkeit und menschliche Abgründigkeit unterstellen, der man im Grunde nur mit dem sofortigen Austritt begegnen kann, sofern man überhaupt noch Mitglied ist. Sobald die Partei unter Sigmar einen Schritt nach links geht, schießt eine ganze Phalanx an Kommentaren und Einordnungen aus dem Boden, die historische Rückfälligkeit, ökonomisches Unvermögen und Populismus unterstellen, dem man im Grunde nur mit dem sofortigen Austritt… – Sie wissen was ich meine.

Ist das von Ralf Dahrendorf bereits 1983 ausgerufene Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts nun also doch noch gekommen? Hat sich die Idee der Sozialdemokratie in ihrer klassisch-bundesrepublikanischen Form irgendwann zu Anfang der Ära Schröder totgelaufen? Quasi zu Tode gesiegt? Oder war das Update, das unter Schröder installiert wurde, dringend notwendig, um die Partei im 21. Jahrhundert regierungsfähig zu halten? Wie immer man diese Fragen beantworten wird, es fällt schwer, die jüngsten Wahlergebnisse abschließend zu erklären. Dass die Partei in einem westlichen Bundesland, einer Herzkammer des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik, ein Ergebnis von 12,7% einfährt, und damit hinter der Gruselpartei AfD mit 15,1% deutlich zurückliegt, ist ein absoluter Super-GAU.

Die zahlreichen Gründe, die nun für die schlechten Wahlergebnisse in den letzten Jahren genannt werden, teilen sich auf in langfristige, strukturelle und kurzfristig-taktische personalpolitische. Bei der reinen Fokussierung auf gesellschaftliche Individualisierungsprozesse und den Zerfall klassischer Milieus, der sich auch in der wachsenden Anzahl von Parteien wiederspiegelt, oder auch bei der Konzentration auf die allgemeine Krise der Sozialdemokratie auf europäischer Ebene (Schweden! Polen! Spanien! Frankreich!) fehlen vor allem kurzfristige Handlungsoptionen. Solche Analysen sind zwar für Historiker und Politikwissenschaftler reizvoll, helfen der Partei aber im Hier und Jetzt nicht weiter. Zudem kann es dabei leicht zu einer gewissen Ohnmacht kommen angesichts der Größe der Aufgabe, die Sozialdemokratie insgesamt wieder zum Erfolg zu führen.

Allgemein neigen diejenigen Menschen, die im weitesten Sinne mit dem „Apparat“ zu tun haben (Politiker, Beamte, Journalisten, Wissenschaftler, usw.), dazu, alternative Handlungsoptionen zu unterschätzen. Während alle anderen (so auch die Wähler), dazu neigen, außerhalb der eingeschlagenen Pfadabhängigkeiten zu denken, und die Möglichkeiten „der Politik“ weit zu überschätzen. Es gibt mittlerweile eine ganze Generation von jungen Menschen, auch Jusos, die lediglich Große Koalition und Opposition bewusst erlebt haben.

Es ist möglich, dass die Sozialdemokratie irgendwann in den Neunzigerjahren dem neoliberalen Zeitgeist aufgesessen ist, und es versäumt hat, diesem einen alternativen, umfassenden und in sich schlüssigen Gesellschaftsentwurf entgegenzustellen. Peter Glotz hätte, Gramsci zitierend, vom Verlust der gesellschaftlichen Hegemonie gesprochen. Die anderen waren einfach besser. Überzeugter von sich und fleißiger. Und wir wollten, verständlicherweise, nichts mehr mit Weltrevolution und Sozialismus am Hut haben. Und auch nicht immer die sein, die nicht mit Geld umgehen können.

Und nun kann die Partei machen, was sie will und immer wieder auf ihre in der Tat beeindruckende Bilanz in der Großen Koalition seit 2013 verweisen: Solange Spitzensteuersatz und Kapitalertragssteuer so niedrig, die Vermögenssteuer ausgesetzt und eine echte Erbschaftsteuerreform nicht gefordert werden, bleibt ein Unbehagen zurück. Die Themen, die angegangen werden müssten sind endlos. Hier nur ein paar Beispiele: Abschied von der schwarzen Null, Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Bildung, eine umfassende Rentenreform, deutliche Reduzierung von Waffenexporten, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge; dazu auf europäischer Ebene: Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer, Abbruch der TTIP-Verhandlungen und Neuanfang in transparenter Form sowie Eindämmung der industriellen Massentierhaltung.

Jede Zeit erfordert ihre eigenen Antworten: Die Agenda 2010 war wichtig, um den Reformstau zu Beginn des Jahrhunderts aufzulösen und Deutschland vom kranken Mann Europas zum Zugpferd der europäischen Wirtschaft zu machen. Die Verkündigung der Agenda durch Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag ist jetzt 13 Jahre her: Zeit für einen neuen Entwurf. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und des Aufkommens der Rattenfänger von der AfD wird die Partei des Ausgleichs, der Vernunft und der Aufklärung weiterhin dringend gebraucht.

Karl Adam

Karl Adam ist Vorsitzender der AGS in Göttingen und bloggt unter http://imgegenlicht.wordpress.com. Dort erschien dieser Artikel ebenfalls als erstes.

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