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Von Hussien Khedr | hk. Herford – Deutschland braucht Einwanderung – da sind sich (fast) alle einig. Doch müssen Eingewanderte ihr Recht auf demokratische Teilhabe an der Staatsgrenze zurücklassen?

Über die politische Integration von Einwanderinnen und Einwanderern wird seit langem kontrovers diskutiert. Dabei stehen konkrete Möglichkeiten der Partizipation auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems im Fokus. Es wird ebenso über das Stimmrecht auf kommunaler Ebene wie über das Stimmrecht bei Bundestags- oder Europawahlen gestritten. Im Gegensatz zu Eingewanderten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die an Kommunalwahlen teilnehmen können, bleibt Einwanderinnen und Einwanderern aus Drittstaaten, die ihren Lebensmittelpunkt ebenfalls in Deutschland haben, diese Möglichkeit verwehrt.

Es stellt sich die Frage: Wie zeitgemäß sind politische Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund angesichts der Ansprüche, die an ein demokratisches Einwanderungsland gestellt werden?

Laut den deutschen Gesetzen haben Nicht-EU-Bürger kein Stimmrecht. Die Migranten, die kein Stimmrecht haben, sind nicht wenige, sondern Millionen und es ist weder demokratisch noch zeitgemäß, dass das politische Leben dieser Menschen nur in Vereinen stattfinden kann. Sie sind Menschen wie Sie und ich. haben ihre eigenen Bedürfnisse und wollen ihren Beitrag für die Gesellschaft Deutschlands leisten. Stimmrecht wäre ein geeignetes Instrument, um sie sowohl sozial als auch politisch mehr zu integrieren und ihnen somit das Gefühl zu geben, wirklich ein Teil dieses Landes sein zu dürfen.

Für viele ist die einzige Möglichkeit, wahlberechtigt zu sein, die, ihre Staatsbürgerschaft abzugeben. Viele Nicht-EU-Bürger leben seit Jahren oder gar Jahrzehnten in Deutschland und durften noch niemals ihre politische Stimme abgeben, wohingegen ihren EU-Nachbarn im Haus nebenan, die vielleicht erst seit ein paar Monaten hier leben, das erlaubt ist – ohne sich auszubürgern.

Wir alle leben in Deutschland, ein Land der Demokratie und der Chancen und trotzdem sind hier nicht alle als ein vollständiger Teil der Gesellschaft anerkannt. Gleich, aber nicht gleichberechtigt!

Nehmen wir uns ein Beispiel an unseren Nachbarländern. Viele EU-Länder ermöglichen bereits den Urnengang für Ausländer, die nicht aus der EU kommen. Dazu zählen Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, die Niederlande und Island. In den Niederlanden dürfen seit 1985 alle Ausländer, die seit fünf Jahren im Land wohnen, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben und selbst antreten. In Irland müssen sich Ausländer sechs Monate im Land aufhalten, um auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen. In Dänemark liegt die Grenze bei drei Jahren. In Frankreich und Österreich haben Nicht-EU-Bürger wie in Deutschland kein Kommunalwahlrecht. Weltweit haben nach Angaben von „Mehr Demokratie“ etwa 45 Staaten ein Wahlrecht für Migranten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geschaffen.

Eine Idee für Deutschland?

Hussien Khedr

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