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Punkte für die Ukraine

Von Kevin Hausner | kh. Kiel – Ein Brief zur SPD-Außenpolitik

Sehr geehrte Genossen und Genossinnen im Willy-Brandt-Haus,
Lieber Sigmar,
Lieber Frank-Walter,

In vielen Punkten sind wir uns einig:

• Es muss Frieden in Europa geben
• Krieg ist keine Lösung und sollte möglichst vermieden werden
• ein Krieg mit Russland kann angesichts des Atomwaffenarsenals der NATO als auch Russlands fatal enden

Zwar würden beide Seiten wohl auf deren Einsatz verzichten – solange der andere „nur“ konventionell angreift – aber wer weiß schon, was Putin vor Verzweiflung im Angesicht einer drohenden Niederlage tun würde?

Ich betrachte einige Entwicklungen in den außenpolitischen Tendenzen unserer Parteispitze, insbesondere bei dir, Frank-Walter, mit größter Sorge. Dein Einsatz für Frieden ist sehr löblich und der Dialog mit Russland muss laufen, keine Frage. Aber: er muss richtig geführt werden.

Es wird im Mitgliederbrief zum Glück noch anerkannt, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidriges Vorgehen Putins war. Er führt auch weiterhin einen hybriden Krieg gegen die Ukraine und den Westen.
In der Ukraine unterstützt er die Separatisten mit Waffen, Panzern und Soldaten, während er gleichzeitig versucht, den Westen zu destabilisieren – mit Propaganda und sogenannten „Putintrollen“ (Angestellten des Kreml, die die Kremlpropaganda in Kommentare von Nachrichtenartikeln von Facebook und anderen sozialen Netzwerken tragen). Das geht sogar so weit, dass Lawrow kurzerhand die Erfindung einer vergewaltigten Russlanddeutschen in Deutschland durch einen Flüchtling verbreitet – aber das dürfte dir ja bekannt sein, lieber Frank-Walter.

Mit Sorge nehme ich Tendenzen wahr, dass man offenbar mit Putin, der – das muss man so deutlich sagen – einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, zu einer „Status Quo“-Lösung kommen möchte – nämlich dem Abbau der Sanktionen ohne die Erfüllung des Minsk-II-Abkommens.

Ich möchte an folgende drei Punkte erinnern:

• Die Sanktionen wurden als Reaktion auf die Annektion der Krim erlassen und im Laufe der sich entwickelnden Ukrainekrise immer weiter verschärft.
• Minsk II enthält keine Bestimmungen, dass die Krim von russischen Truppen geräumt und an die Ukraine übergeben wird.
• Minsk II enthält zwar die Bestimmung, dass die Ukraine von ausländischen Kämpfern geräumt werden solle, jedoch behauptet der Kreml fleißig, dass er in der Ukraine ja nicht aktiv sei. Die getarnte russische Armee dürfte also letztendlich in der Ostukraine verbleiben – es würde meines Erachtens auf einen eingefrorenen Konflikt hinauslaufen.

Ich möchte deshalb an folgende weitere Punkte erinnern:

1 Wofür steht die Sozialdemokratie? Unsere drei Kernwerte sind Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit.

„Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung fürdas Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“

Was also bewirkt die angestrebte Lösung?

Solidarität bedeutet, zumindest für mich, dass wir uns auf die Seite der Schwachen stellen und ihnen helfen. Das ist in der aktuellen Krise die Ukraine. Wenn wir Putin dazu verhelfen, die Krim und die Ostukraine de facto zu behalten – und zwar straflos – weil bei Erfüllung von Minsk II die Sanktionen fallen, haben wir demjenigen, der an das Recht des Stärkeren glaubt anstatt an die Stärke des Rechts, geholfen – einem Diktator.

Putin würde mit seinen imperialistischen Gelüsten durchkommen.

Dadurch würden wir den Völkerrechtsbruch legitimieren, wir würden also auch wider unserem Verständnis von Gerechtigkeit handeln.

Der schlimmste und schwerwiegendste Bruch ist aber, dass wir damit der Einschränkung der Souveränität der Ukraine zustimmen. Wir handeln wider die Souveränität freier Staaten, gegen die Freiheit.

Ich muss also zu dem Schluss kommen, dass die angestrebte Außenpolitik Kernwerte der Sozialdemokratie bricht und damit nicht als sozialdemokratisch bezeichnet werden kann.

2 Das ist keine Außenpolitik, die einen stabilen, langfristigen Frieden erzeug. Den kann es nur geben, wenn Unrecht wiedergutgemacht ist.

Viel schlimmer: das ist Appeasementpolitik. Denn durch die Hofierung Putins und die de-facto-Bestätigung seiner Eroberungen besänftigen wir ihn – in der Hoffnung, Frieden zu schaffen. Historische Beispiele (wie der mit dem Umgang mit Adolf Hitler vor 1939) lehren uns aber, dass Appeasement nicht funktioniert. Appeasement erhält einen Frieden zum Preis der Aufgabe von Freiheit – hier: die der Menschen in der Ukraine. Wenn Putin in seinem Machtstreben aber immer mehr Land will, wird er immer mächtiger, bis man sich irgendwann, wenn es zu spät ist, sich ihm schlussendlich verweigert – was dann zum Krieg führt.

Daher darf militärische Grenzverschiebung weder anerkannt noch akzeptiert werden, sie muss so früh wie möglich gestoppt werden, um Schlimmeres zu verhindern. Das wurde bereits beim Angriffskrieg seitens Russlands gegen Georgien 2008 versäumt.

Hätte man Hitler 1938 – oder noch besser – direkt beim ersten Bruch des Versailler Vertrages gestoppt: Wer weiß, wieviele Millionen Menschen ihr Leben hätten leben dürfen anstatt in Gaskammern, in Gefängnissen, im Bombenhagel oder auf dem Schlachtfeld zu sterben?

Ich möchte daran erinnern, dass wir stolz auf unser Erbe sein können: die SPD hat als einzige Partei Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 abgelehnt. Wir haben uns einem Diktator in den Weg gestellt. Wenn wir uns jetzt mit Putin gemein machen, beschmutzen wir dieses Erbe, wir machen uns dieses Erbes unwürdig.

3 Wir schaden der außenpolitischen Stellung Deutschlands, wenn wir diese unsozialdemokratische Außenpolitik weiterverfolgen. Ich habe in Punkt 2 bereits auf die Appeasementpolitik gegenüber Hitler hingewiesen. Man hatte es gebilligt, dass ein Diktator sich auf Kosten der Souveränität und territorialen Integrität der osteuropäischen Länder ausbreitet. Schließlich hat Hitler mit Stalin den sog. Molotow-Ribbentrop-Pakt geschlossen, mit dem man Ostmittel-, Ost- und Nordosteuropa unter sich aufgeteilt hat.

Diese Erfahrungen der betroffenen Länder, dass es für sie keinen guten Ausgang nimmt, wenn sich Deutschland und Russland auf Kosten der Souveränität anderer Länder einigen, hat die Länder Ostmitteleuropas geprägt – wenn nicht traumarisiert. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn unsere heutigen Freunde in Ostmitteleuropa, allen voran Polen, mit Befremden auf die deutsche Außenpolitikmut Hinblick auf Russland reagieren. Der polnische Außenminister hat diesbezüglich – sehr diplomatisch – die deutsche Außenpolitik als zuweilen egoistisch bezeichnet.

Wenn wir die von mir kritisierte Außenpolitik weiterverfolgen, isolieren wir uns von unseren Freunden und Verbündeten in Ostmitteleuropa.

Bemerkungen, die allein das polnische Manöver Anakonda und NATO-Manöver wie Saber Strike, die zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen, als Säbelrasseln brandmarken, die russischen Manöver, die den Angriff auf NATO-Länder mit 10 mal mehr Soldaten simulieren allerdings nicht kritisieren, tragen zu Verunsicherung und Entfremdung unserer Freunde im geographischem Raum zwischen Deutschland und Russland bei.

Ich kann verstehen, dass es für den Arbeitsalltag des obersten Diplomaten nicht hilfreich ist, wenn beide Seiten, NATO-Länder und Russland, jeweils in Grenznähe hypothetisch Krieg trainieren. Dann ist dies jedoch beiderseits zu kritisieren. Mit deiner Aussage wurde aber ein falsches, schädliches Bild Deutschlands kreiert.

Aufgrund dieser Entwicklungen kann man eine immer stärkere Orientierung Polens zu den USA und eine diesbezügliche Intensivierung der Zusammenarbeit beobachten, da sie sich nicht mehr ausreichend von uns unterstützt fühlen.

Angesichts der Tatsache, dass eine hochgerüstete russische Armee von Kaliningrad aus spielend leicht Polen angreifen könnte, ist das mehr als verständlich.

Wenn wir also nicht unsere Freunde und Verbündeten verlieren wollen, müssen wir unsere Außenpolitik ändern.

4)
Warum hat Putin die Ukraine angegriffen?

Dies hat mehrere Gründe.
Zum einen befand sich Putin in einer innenpolitischen Krise, seine Umfragewerte stürzten in den Keller, die zunehmende Zensur hat ihm nicht geholfen. Er wollte also wohl die Enttäuschung über die Schwächung Russlands nach dem Zerfall der UdSSR in weiten Kreisen der russischen Bevölkerung ausnutzen. Ein Angriff auf ein anderes Land, die Ukraine, garniert durch die Reaktivierung des alten Feindbildes vom „bösen Westen“, der angeblich Faschisten in der Ukraine unterstützt habe, die Russen angegriffen hätten (was gleichzeitig den Casus Belli lieferte), war das Mittel, um seine Popularität zu steigern und sein Regime zu sichern.
Zum anderen fürchtete Putin schon seit 2004 seinen Machtverlust in Russland durch eine Revolution vergleichbar mit der orangenen Revolution in der Ukraine, diese Ängste wurden mit der Flucht Janukowytschs 2014 bestärkt.
Zum anderen sollte der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, der unter Janukowytsch bis 2042 zugesichert war gegen billigeres Gas für die Ukraine und der nach der Flucht Janukowytschs in Gefahr war, gesichert werden, womit die russische Handlungsfreiheit im schwarzen Meer und im Mittelmeer aufrecht erhalten bleiben sollte.

Putin wollte also hauptsächlich sein Regime stärken und sichern. Wir vollenden seine Arbeit, wenn wir ihm die Krim und die Ostukraine belassen und die Sanktionen aufheben.

5)
Willy Brandt und Egon Bahr wurden schon ausreichend im Brief gewürdigt, Helmut Schmidt, der diese Politik aufrecht erhalten hat, wurde leider vergessen.
Denn alle drei wussten zwar, wie wichtig der Dialog mit der Sowjetunion war. Jedoch wussten sie auch, dass dieser Dialog nur geschehen kann, wenn er auf Augenhöhe stattfindet, also im Rahmen des sog. Gleichgewichts des Schreckens.
Helmut Schmidt hat es meisterlich verstanden, die Ostpolitik Brandts mit der realen Politik zu verknüpfen, nämlich mit dem NATO-Doppelbeschluss als Reaktion auf von Breschnew stationierte Mittelstreckenraketen in Osteuropa. Er hat den Dialog ausdrücklich angeboten, auch um diese Mittelstreckenraketen zu entfernen. Sollte er scheitern, folgte das Wettrüsten. Der Dialog scheiterte und daher war das Wettrüsten notwendig geworden. Dieses hat die sowjetische Wirtschaft aber langfristig geschädigt und somit zum Zerfall des Ostblocks geführt.

Wir müssen also den Dialog aufrecht erhalten, müssen aber unsere Position der Stärke finden und erhalten, andernfalls ist dieser Dialog sinnlos. Sollte der Dialog keine Ergebnisse bringen, müssen wir rüstungstechnisch Druck machen, um Putin unter Druck zu setzen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Dialoges.

6)
Als die Sanktionen erlassen wurden, wurde prognostiziert, dass es zwei Jahre dauern könnte, bis die russischen Währungsreserven aufgebracht und Russland damit in ernste Probleme geraten könnte. Aktuelle Prognosen schätzen, dass dieser Zeitpunkt Ende 2016 oder Anfang 2017 erreicht sein könnte.

Wenn dieser Punkt erreicht ist, ist das System Putin am Schwanken und ernsthaft in Gefahr. Aktuelle Anzeichen deuten sich schon bei der Frage der Rentenzahlungen an die russischen Rentner an (siehe hier: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/russischer-reformstau-ein-kreml-geschenk-und-nichts-zu-feiern-ld.112825).

2017 also könnte Putin zu deutlich mehr Zugeständnissen bereit sein, man könnte mit ihm auf Augenhöhe verhandeln.

Ich möchte meine Liste an Punkten hiermit abschließen und überleiten, denn ich will nicht destruktive sondern konstruktive Kritik üben.

Es wurde nach der Meinung meiner Freunde und Bekannten gefragt. Nun, zu den Bekannten zähle ich den Arbeitskreis Neue Ostpolitik und diese halte ich für die sinnvollste Lösung, denn diese steht in der Tradition der Schmidtschen Umsetzung der Brandtschen Ostpolitik.

Die sozialdemokratische Außenpolitik der Kalten Kriegs-Ära kann nicht 1:1 auf die heutige Ukrainekrise übertragen werden.

Damals war die Sowjetunion de facto der Herrscher über Osteuropa, es reichte daher aus, sich bei außenpolitischen Fragen in Europa an die Sowjetunion zu wenden.

Mit dem Zerfall dieser und des Ostblocks gibt es aber nicht mehr den einen Gesprächspartner im Osten. Stattdessen gibt es jetzt neben Russland noch viele andere Nachfolgestaaten der UdSSR und Ex-Ostblockländer, allesamt souveräne Staaten.
Wollen wir also für einen stabilen, gerechten Frieden in Osteuropa sorgen, müssen wir mit allen Staaten in Osteuropa im Dialog bleiben, nicht nur mit Russland und wir müssen eine gerechte Friedensordnung finden, in der man sich auf diplomatische Mittel anstatt auf kriegerische besinnt, inder man sich zur Stärke des Rechts anstatt zum Recht des Stärkeren bekennt.

Wie sieht also eine konkrete Ostpolitik in diesem Rahmen aus?

Der Dialog mit Russland muss aufrecht erhalten bleiben, das ist keine Frage. Jedoch darf dieser Dialog nicht Putins unrechtmäßige, militärische Erwerbungen in der Ukraine zementieren.
Daher ist es nötig, dass die Sanktionen aufrechterhalten bleiben, bis der status quo ante bellum wiederhergestellt ist, wobei der erste Kriegsakt die Besetzung der Krim durch die russischen Marinesoldaten aus Sewastopol war.

Den Weg dorthin stelle ich (und einige andere, die mir darin in verschiedenen Diskussionen zustimmten) mir wie folgt vor:

1) Die Sanktionen und außenpolitischer Druck auf Putin müssen bleiben aufrecht erhalten, sodass Putin uns auf Augenhöhe begegnet und mit uns in ernste Verhandlungen über eine gerechte Nachkriegsordnung in der Ukraine eintritt.
Es muss betont werden, dass wir mit Putin zusammenarbeiten wollen, er uns aber entgegenkommen muss und wir notfalls bereit sind, aktuelle außenpolitische Konflikte (z.B. Syrien) ohne ihn zu lösen.
Einen stabilen Frieden kann es nur mit Russland geben, doch einen 2. Kalten Krieg dürfen wir nicht scheuen, wenn es die Verteidigung unserer Werte (so auch die Besinnung auf die Stärke des Rechts und die territoriale Unversehrtheit, den Gewaltverzicht etc.) erfordert.
Die Aussetzung der NATO-Russland-Grundakte muss dazu ausdrücklich zur Option stehen, um eine angemessene Verteidigung der NATO und ihrer Mitglieder in Osteuropa zu ermöglichen.

2) In diesen Verhandlungen sind folgende Ziele unbedingt zu erreichen:
2.1) Die Räumung der Krim von sämtlichen russischen Streitkräften und Rückgabe der Krim an die Ukraine.
2.2) Die Räumung der Ostukraine von sämtlichen russischen Streitkräften.

3) Das folgende Ziel ist optional zu erreichen, muss aber bei Bedarf zurückstehen:

Russland muss die Kriegsschäden in der Ukraine mit Reparationszahlungen begleichen. Sollte es dazu nicht bereit sein, sollte man versuchen, zumindest eine anteilige Reparationsleistung zu erreichen, sodass Russland zumindest für einen Teil der Kriegsschäden aufkommt. Sollte auch dies nicht erreichbar sein, ist darauf zu verzichten. Für diesen Fall muss die Ukraine finanzielle Unterstützung aus der EU erhalten, denn die Menschen dort dürfen nicht in einem vom Krieg verwüsteten Gebiet im Stich gelassen werden und die Ukraine wird alleine den Wiederaufbau nicht stemmen können, zumindest nicht in einer akzeptablen Zeit. Kurz gesagt, es bedürfte einer Art „Marshallplan“ für die Ukraine. Dies dürfte uns auch die Freundschaft der Ukraine sichern.

4) Folgende Maßnahmen können Putin zugesichert werden, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Vorraussetzung ist, dass Vorschläge, die die staatliche Ordnung der Ukraine betreffen, mit Zustimmung der Ukraine geschehen. Diese muss diesen aus eigenen Stücken zustimmen, es darf nicht über ihren Kopf entschieden werden, sie darf nicht dazu gezwungen oder gedrängt werden:
4.1) Vorrausgesetzt, die Ukraine erklärt sich einverstanden, kann eine Föderalisierung der Ukraine angeboten werden, vergleichbar mit der Vereinbarung aus Minsk II.
4.2) Vorrausgesetzt, die Ukraine erklärt sich dazu bereit (sehr wahrscheinlich), kann die Aufrechterhaltung des Sprachengesetzes angeboten werden.
4.3) Vorrausgesetzt, die Ukraine erklärt sich dazu bereit, kann die Einbeziehung der Ukraine in die NATO-Russland-Grundakte angeboten werden, sprich keine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine. Vorraussetzung ist selbstverständlich, dass Russland sich an die Friedensprinzipien von Helsinki und bestehende Verträge in Bezug auf die Ukraine (etwa das Budapester Memorandum und diverse, vor dem Krieg geschlossene, beiderseitige Freundschaftsverträge) hält.
4.4) Der Ukraine ist, selbst bei einer friedlichen Lösungen auf Verhandlungsbasis, nicht zuzumuten, dass sie die Truppen des vormaligen Aggressors gegen sie in ihrem Land behält, außer sie wünscht dies ausdrücklich. Russland kann daher die Hilfe der NATO und/oder der EU angeboten werden, wenn es um den Bau eines neuen Stützpunktes für die russische Schwarzmeerflotte, möglichst an der russischen Schwarzmeerküste und somit auf dem eigenen Hoheitsgebiet, geht.
Bis dieser Bau abgeschlossen ist, muss mit Putin eine für ihn akzeptable Übergangslösung für die russische Schwarzmeerflotte (und nur für diese, Land- und Luftstreitkräfte sowie Marinesoldaten sind abzuziehen von der Krim) gefunden werden. Dies könnte, vorrausgesetzt die Ukraine ist einverstanden, die weiterbestehende Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol sein, bis der neue Stützpunkt fertiggestellt ist. Denkbar wäre auch, Russland die übergangsweise Stationierung in Häfen von anderen Schwarzmeeranrainern (die meisten sind EU- und/oder NATO-Mitglieder) anzubieten, sofern diese dazu bereit sind, bis der neue Stützpunkt fertiggestellt ist.
4.5) Denkbar ist es, Putin diverse Vergünstigungen anzubieten, sollte dies notwendig sein, etwa technologische Zusammenarbeit, Visafreiheit etc.

5) Wenn Putin sich an das geschlossene Abkommen hält und mindestens die im Punkt 2) formulierten Forderungen erfüllt, sind die Sanktionen aufzuheben. Es steht dabei frei, ob man dies Schritt für Schritt tut oder auf einen Schlag.

Ich habe das Angebot auf Beantwortung sehr gerne wahrgenommen und würde mich über eine Rückmeldung und/oder eine Eingangsbestätigung freuen.
Um die Weiterleitung an Frank-Walter bitte ich ausdrücklich.
Sollte die meiner Meinung nach verfehlte Außenpolitik weiterverfolgt werden, kann ich unsere Partei leider nicht guten Gewissens im folgenden Bundestagswahlkampf, etwa an Wahlkampfständen etc. unterstützen.

Ich hoffe daher im beiderseitigen Interesse auf eine von mir beschriebene Änderungen des außenpolitischen Kurses (und wenn sich dieser nur im Rahmen der Neuen Ostpolitik bewegt, die von mir skizzierte Lösung ist nur ein Vorschlag), denn letztendlich sind wir, vorallem als Sozialdemokraten, uns einig über die Motivation für unsere außenpolitischen Vorstellungen (die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa) und somit auch über ein Ziel einig, nämlich eine stabile, langfristige Friedensordnung. Wir unterscheiden uns nur im Weg dorthin und in der Bereitschaft, wie weit wir dafür gehen und was wir dafür tun wollen.

Herzliche Grüße und solidarisch ein schönes Wochenende wünschend,

Kevin Hausner

ist Beisitzer des Vorstandes des Ortsvereins Kieler Mitte und kommt aus Schleswig-Holstein.

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