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Demokratie demontiert

Von Sönke Baumdick | sb. Friesoythe – Einige wenige Tage Konsum politischer Inhalte im Fernsehen zeigen mir erneut: unsere Diskussionskultur ist nicht mehr mutig genug. Meine Analyse: Wir dürfen uns über Politikverdrossenheit und Rechtsruck nicht wundern.

Am vergangenen Mittwoch habe ich nach langer Zeit mal wieder den Fernseher angeschaltet, um mir das letzte TV-Duell zur Bundespräsidentschaftswahl in Österreich anzusehen. Die Kontrahenten: Alexander van der Bellen, ein unabhängiger, unter anderem von den Grünen unterstützter Wirtschaftswissenschaftler, sowie Norbert Hofer von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Nachdem van der Bellen bereits im Mai die Stichwahl knapp für sich entscheiden konnte, musste die Wahl aufgrund mehrerer Pannen wiederholt werden.

Moderiert wurde das TV-Duell von der österreichischen Fernsehjournalistin Ingrid Thurnherr, die über weite Strecken der Sendung große Probleme hatte, sich Gehör zu verschaffen und die Kandidaten zu bändigen.

Die ersten Minuten des TV-Duells gestalteten sich eher inhaltsleer. Frau Thurnherr erklärte die Regeln für das TV-Duell, wobei sie unterstrich, dass man sich das auch bei den amerikanischen Formaten abgeschaut hatte. Ich zuckte erstmals zusammen – in Erinnerung an die verbalen Ausbrüche in den Diskussionen zwischen Hillary Clinton und Donald Trump.

Die Kandidaten hatten alsdann Zeit, die hinter ihnen liegende Wahlkampfzeit zu resümieren. Aus eineinhalb Minuten Redezeit je Politiker entwickelte sich ein über zehnminütiges Geplänkel, in dem man sich (auch unter Zuhilfenahme mitgebrachter Ausdrucke) gegenseitig vorwarf, was man von den Anhängern des jeweils anderen Kandidaten alles in der Öffentlichkeit zu hören und in den sozialen Netzwerken zu lesen bekommen hatte. Auch die Familien der beiden Politiker blieben dabei nicht verschont.

Schließlich moderierte Ingrid Thurnherr das erste Sachthema ‚Sicherheit‘ an. Ich sah ungläubig auf die Uhr.: 22 Minuten! Die Sendung war zu einem knappen Viertel also bereits gelaufen, als man sich endlich den Sachthemen zuwandte. Ich war fassungslos.

Auch in den restlichen 76 Minuten wurden noch viele Petitessen bemüht. Man schlug sich 15 Jahre alte Aussagen um die Ohren und bezichtigte einander mehrfach der Lüge. Mir kam die Bewertung des ersten TV-Duells durch einen österreichen Journalisten in den Sinn: „Beide blamiert, Amt beschädigt.“ Debattenkultur beschädigt, mochte ich hinzufügen.

Am Sonntag darauf wählte Österreich. Montag morgen dann die Nachricht: Alexander van der Bellen wird mit 53,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Bundespräsidenten Österreichs gewählt. Diverse Medien überschlagen sich bereits Sonntagabend mit Eilmeldungen über einen deutlichen Sieg. Ich dagegen empfinde das Ergebnis als in höchstem Maße beunruhigend. Unter Berücksichtigung einer 74-prozentigen Wahlbeteiligung hat die Hälfte der österreichischen Wähler einem rechten Kandidaten ihre Stimme gegeben, dem schon Islamophobie vorgeworfen und dessen Partei eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert wurde. Was ist in der Vergangenheit falsch gelaufen, dass die anderen, demokratischen Kandidaten so wenig überzeugen konnten?

Am Abend (hinter mir liegt eine spannende Vorlesung in der Universität über die aktuellen ambivalenten Entwicklungen von Erwerbstätigkeit und Armut in Deutschland) schaue ich „hart aber fair“ im Ersten. Angela Merkel will es nochmal versuchen als Kanzlerin, das Thema der Sendung also: „Die ewige Kanzlerin – ist Merkel die Lösung oder das Problem?“

Lösung für was, frage ich mich noch, dann kommt die Vorstellung der Gäste, und mir wird klar, dass es auch in dieser politischen Talkshow mal wieder nicht um Lösungen gehen wird.

Unter den fünf Gästen sind zwei CDU-Mitglieder (Ralf Höcker & Elmar Brok), der Journalist Alan Posener von DIE WELT, der bürgerlich-konservativen Zeitung des Axel-Springer-Verlags, Melanie Amann vom SPIEGEL sowie Jürgen Trittin von B’90/Die Grünen. Für drei der Gäste (Brok, Amann, Posener), so verrät die Anmoderation, ist Angela Merkel ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa. Melanie Amann wird später kichernd feststellen, dass sie als Journalistin wohl zu tolerant gegenüber der AfD geworden ist. Und Jürgen Trittin spielt die Rolle der Opposition, muss sich aber gefallen lassen, dass seine Partei auf Landesebene Merkels Kurs schon gestützt hat. Ralf Höcke bemängelt, dass die CDU nach links gerückt und nicht mehr konservativ ist, und setzt mit den Stichwörtern „deutsche Alleingänge“ sowie „Einwanderung in die Sozialsysteme“ auch gleich den Grundstein für eine Diskussionsrunde, in der es über weite Strecken der Sendezeit nur um die Flüchtlingskrise gehen wird. Eine Krise, die von Merkels Regierungszeit von bald 12 Jahren knapp zwei bestimmt hat. Dass man auch hier wenig Interesse hat, sich noch mit weiteren Sachthemen zu beschäftigen (beim Thema „Political Correctness“ landet man z.B. schnell wieder bei der Frage, wer wen auf Facebook beleidigt hat), zeigt auch das präsentierte Feedback der Zuschauer. Zuschauerin Nina Haschke twittert: „Die Regierung Merkel kann für sich in Anspruch nehmen: niedrigste Arbeitslosenquote ever! Das soll ihr mal jemand nachmachen.“

Das bleibt sowohl vom Moderator als auch von den Studiogästen unkommentiert. Wäre es zuviel verlangt gewesen, da mal einen der berühmten Fakten-Checks zu machen? Was ist mit den vielen Menschen, die aufgrund von Krankheit und Fortbildungen aus der Arbeitslosenstatistik rausgerechnet werden? Was ist mit den vielen Menschen, die von einem Job nicht leben können und am Ende des Monats aufstocken müssen? Was ist mit den vielen Menschen in Minijobs und Leiharbeitsverhältnissen? Mit zunehmender Kinder- und Altersarmut, einer von Jahr zu Jahr weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich?

In der Schlussrunde sollen alle dann noch einmal frei nach Konrad Adenauers „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ bekennen, wann sie schon einmal ihre Meinung geändert haben. Das Einzige, was dann die Sendung rettet, ist Plasbergs Vervollständigung des Zitats: „… nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Diese letzten 30 Sekunden bleiben so auch für mich das Einzige, was ich der Sendung abgewinnen kann und mich weiser macht.

Die Krönung kommt dann direkt zu Beginn der nachfolgenden tagesthemen-Sendung.

Sprecher Ingo Zamperoni leitet das bestimmende Thema ein, das Scheitern der Verfassungsreform in Italien und der damit verbundene Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi, und stellt dann die alles entscheidende Frage: “ Welche Auswirkungen hat das auf den Euro – und auf Europa?“

Diese Reihenfolge macht mich stutzig – und wütend: Da wird die viel beschworene Werteunion Europa der Währung hintenangestellt. In einem TV-Duell offenbart sich, dass die Politiker es nicht schaffen, sich abzuheben von denjenigen, die in den sozialen Netzwerken Hass verbreiten, sondern selbst im Sumpf wühlen, um diesen Hass noch zu instrumentalisieren. Eine politische Talkshow zeigt bei der Behandlung der Frage, ob eine Personalie Lösung oder Problem darstellt, dass man sich nur darüber einig ist, uneinig zu sein: die eine Hälfte der Gäste ist dafür, die andere Hälfte dagegen, Kontroversen haben keinerlei Daseinsberechtigung.

Sachorientierte Problemlösung sieht anders aus. Es geht nicht, wie bei „hart oder fair“ diskutiert, um fehlende oder überbordende Political Correctness, sondern um die lahme Diskussionskultur, die genau einem solchen Themenkomplex zugrunde liegt und sich in fast jeder unserer Talkshows offenbart.

Solange Politik in der Öffentlichkeit nur als Effekthascherei stattfindet, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen sich denen zuwenden, die dieses Spiel besonders gut beherrschen.
Die Diskussion, der Austausch, die Debatte und die Meinungsvielfalt: wir demontieren sie selbst – und damit unser demokratisches System.“

Sönke Baumdick

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