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Ist das euer Ernst, CDU?

Von Ademir Kara | ak. Gaggenau – Klartext zur Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft der CDU

Liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten,

eine Mehrheit eures Parteitages hat sich dafür entschieden, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen. Den Kompromiss für Menschen, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Sie mussten sich bislang im Alter von ca. 20 Jahren entweder für die deutsche oder für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Ihr feiert Euch jetzt, besonders eure Jugendorganisation – als wahre Patrioten. Menschen, die hier leben, müssten sich doch auch zu Deutschland bekennen und dafür reicht dann eine Staatsangehörigkeit, dafür sei es sogar notwendig, nur eine zu haben. Dabei erfasst ihr die Situation dieser Menschen überhaupt nicht. Ihr verkennt so viele Punkte. Ihr verkennt, dass Deutschland bereits seit über 60 Jahren ein Einwanderungsland ist. Ihr verkennt, dass sich verfassungskonformer Patriotismus nicht nur auf ein Land beschränkt. Ihr erkennt nicht, dass die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft keine Frage der Migrationspolitik ist. Das Politikum „Doppelte Staatsbürgerschaft“ stellt uns vor die Frage, wie Deutschland mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland geboren wurden und noch nie dauerhaft an einem anderen Ort gelebt haben, umgehen möchte.

Jetzt habt ihr also beschlossen, dass nach 20 Jahren doppelter Staatsbürgerschaft ein junger Mensch wieder einen Brief von einer deutschen Behörde bekommen soll, der ihn auffordert, sich für eine seiner Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Dass Deutschland einem großen Teil seiner jungen Generation sagen soll: „Entscheide dich! Wir oder sie!“ Dieser Brief wird nicht nur die Zukunft dieses jungen Menschen beeinflussen, er wird seine gesamte Vergangenheit in Deutschland in Frage stellen. Das, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, verkennt ihr. Dieser Brief wird längst zugeschüttete Gräben wieder aufreißen. Er gibt den Menschen zu verstehen, dass sie in den vergangenen Jahren Deutsche zweiter Klasse waren. Nur „Deutsche auf Probe“. Diese Wunden hatten wir doch eigentlich schon geheilt? Jedes Lob, das diese Menschen für ihre gute Integrationsleistung bekommen haben, wird von diesem Brief entwertet. Egal wie gut sie Deutsch können, egal wie sehr sie sich für ein friedliches und starkes Miteinander in unserer Gesellschaft engagiert haben, in Vereinen, in Parteien, in ihrem persönlichen Umfeld: Jetzt möchte die CDU ihnen sagen, dass das alles in Frage gestellt werden kann. Einfach nur, weil ihre Eltern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Einfach nur, damit die CDU sich wieder als Partei rechts der Mitte verkaufen kann. Ihr wollt die Integrationspolitik der vergangenen Jahre, die von Menschen aus allen Parteien in Deutschland vorangetrieben wurde, die den Menschen versucht hat klarzumachen, dass es wirklich nicht darauf ankommt woher du kommst, mit diesem Beschluss begraben. Ihr fragt jetzt nicht mehr, wo ein Mensch hinmöchte, ihr reduziert ihn darauf, wer seine Eltern sind. Das ist fatal und gefährlich. Ihr zündelt mit dem Feuer, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Ist das eure Innenpolitik, die auf „Sicherheit“ setzt?

Liebe CDU, mach dich doch einfach ehrlich: Ihr wollt diese Menschen eigentlich ausschließen. Erzählt uns nicht, dass euch etwas an Integration gelegen ist. Euer Albtraum ist der fußballspielende Junge aus dem Senegal, der sogar an den gleichen Gott glaubt wie ihr – aber seine Kultur in unser Land mit einbringen will. Die junge Frau, für die es immer selbstverständlich war, ihre Freunde an Weihnachten zu besuchen und diese zum Zuckerfest einzuladen. Diese Einstellung, liebe CDU, ist nicht konservativ. Wenn ihr wirklich den Frieden, die Sicherheit, den Zusammenhalt bewahren wollen würdet, dann wäre es euch wichtig, alle Menschen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. Das wäre wirklicher Konservatismus, einer von der guten Sorte. Darum geht es euch aber nicht. Auf dem Parteitag ging es euch darum, eurer Parteichefin, die allen erzählt hat, dass sie es schaffen will, Steine in den Weg zu legen. Dieser Beschluss beschädigt sie viel mehr als die 89,5 % bei der Wiederwahl zur Vorsitzenden. Ihr wollt es nicht schaffen. Ihr wollt einfach zurück.

Ademir Kara

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