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Für ein progressives RG2

Von Nico Lumma | nl. Hamburg – Die nächste Bundestagswahl steht quasi vor der Tür – September 2017 kommt schneller, als man denkt. Kanzlerin Merkel regiert seit 2005 – das ist eine lange Zeit und es sollte dringend einen Wechsel geben. Die Große Koalition hat vieles erreicht, vor allem, weil die SPD der Motor der Regierung war.

Aber die Regierung hat sich viel zu sehr mit der CSU beschäftigen müssen, die immer wieder auf populistische Vorstöße setzt, die dann später von den Gerichten kassiert werden – siehe Herdprämie und Ausländer-Maut. Stattdessen bleiben dann sinnvolle Themen auf der Strecke, wie beispielsweise die Ehe für alle, die längst überfällig ist.

Für 2017 gilt: es muss eine Koalition ohne Beteiligung von CDU/CSU geben! Das Beharren auf der schwarzen Null und der damit verbundene Investitionsstau wirft unser Land zurück! Schäuble gefährdet die Zukunft unserer Kinder und die von Europa gleich mit! Die CDU/CSU zaudert und zögert, wo sie nur kann, Merkel wartet immer bis zur allerletzten Sekunde ab und erklärt dann ihr Reagieren als alternativlos. So kann man auf Dauer kein Land führen, man sollte eine Agenda haben und diese dann auch vorantreiben. Wir kommen bei der Digitalisierung nicht weiter und eGovernment wird weiter ein Fremdwort für die Verwaltung bleiben, denn der Innenminister de Maizière bleibt ein überforderter Totalausfall mit wirren Überwachungsphantasien.

Immer wieder wird R2G diskutiert, von der CSU schön rückwärtsgewandt als Linksfront bezeichnet. Ich finde, dass R2G einen gewissen Charme hat, vor allem, weil die Politiker von CDU/CSU bei der Debatte so schön Schaum vorm Mund bekommen und anfangen, rumzukeifen. Vor allem aber sorgt die Debatte um R2G dafür, dass klar wird, wie tief gespalten die LINKE ist und wie wenig Staat mit ihr zu machen ist, so lange jemand wie Sahra Wagenknecht dort den Ton angeben darf. Aus sozialdemokratischer Sicht schwingt bei R2G immer sehr viel Hoffnung mit, dass der Bruch des linken Lagers wieder zurückgenommen werden könnte. Ich glaube da nicht dran, denn große Teile der LINKE leben in ihrer eigenen Realität und sind vor allem sehr rückwärtsgewandt – sie kämpfen die Kämpfe der 80er Jahre. So lange neben den Realos auch die Linkspopulisten in der Partei das Sagen haben, wird es kein R2G geben können.

Ich plädiere für die Bundestagswahl für ein progressives Projekt, bestehend aus SPD, FDP und Grüne. Also eine sozialliberalgrüne Koalition. Damit würden wir die wichtigen Koordinaten des Landes verschieben und das Land würde vorankommen. FDP und Grüne sorgen dafür, dass Freiheit und Bürgerrechte wieder einen echten Stellenwert bekommen, Die SPD sorgt für die soziale Absicherung und sichert die Zukunft durch ein sinnvolles, großes Investitionsprogramm, von dem alle Regionen profitieren und mit der die Digitalisierung des Landes vorangetrieben wird. Die FDP sorgt für Erleichterungen für Gründer, die Grünen treiben die ökologische Umwälzung weiter voran, gemeinsam wird die Gleichstellung von Mann und Frau vorangetrieben, die Ehe für alle umgesetzt, das anachronistische Ehegattensplitting durch eine Familienentlastung ersetzt, und und und. Gleichzeitig hätte diese Dreierkonstellation den Charme von interen Checks and Balances, damit die SPD nicht zu etatistisch wird, die Grünen nicht zu ökoradikal und die FDP nicht zu wirtschaftsliberal.

Eine sozialliberalgrüne Koalition würde Deutschland modernisieren, neue Impulse setzen, die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und das Land für alle lebenswerter machen. Lasst uns für RG2 streiten und werben, damit dieses Land vorankommt!

Nico Lumma


ist COO des next media accelerator und Co-Vorsitzender von D64. Dieser Artikel erschien als erstes hier auf LinkedIn.

4 Kommentare

  1. anton

    Die SPD wird auch bei dieser Wahl Schiffbruch erleiden! Multikulti-Homo, erinnert an FrauClinton! Diese Themen sind Luxusthemen, nichts dagegen, aber sicher nicht mehrheitsfähig! Kein Arbeitsloser dürfte SPD wählen!

  2. Bernd Hinz

    Hallo lieber Nico,
    „das Sein bestimmt (im allgemeinen) das Bewußtsein“ hat früher einmal ein bakannter Philosoph geschrieben.
    Und das scheint auch bei uns beiden so zu sein. Auf Deiner Web-Site schreibst Du, dass Du schon seit 1994 nicht mehr off-line bist.
    Vielleicht solltest Du doch manchmal abschalten, damit Du sehen und fühlen kannst, wie es den anderen Menschen in der analogen Welt so geht.
    Es geht nicht darum „das Land“ zu „führen“, sondern es geht um Menschen , denen wir erstmal wieder richtig (analog) zuhören müssen, statt Fantasie-Predigten zu halten.
    Es geht auch nicht ( in erster Linie ) darum die Wirtschaft zu „modernisieren. Das ist vor allem deren Sache. Die gesellschaftliche Politik hat sich v.a. aktuell darum zu kümmern, dass das zarte, verkalkte und verfilzte Demokratie-Pflänzchen bei uns ( und international) zu einer echten Demokratie entwickelt wird. Und das der Staat ( und die Staaten) beginnen sich endlich an Recht und Gesetze zu halten . Bei uns , in der EU und global (v.a.USA).
    Dabei gibt es zwei Hauptgefahren:
    1. Militär. : Wenn es uns nicht gelingt Kriegshetzer und mutmaßliche Kriegsverbrecher ( Bush, Fischer, Schröder, Blair, Assad, Netanjahu, Obama, Clinton, Putin etc. ) vor die internationalen Tribunale bzw. Strafgerichte zu bekommen, wird auch der nächste Trump glauben, er komme ungestraft davon.
    2. Geheimdienste: Wenn es uns nicht gelingt , die kriminellen, menschenrechtsverletzenden und terroristischen Aktivitäten der Geheimdienste international zu ächten ( wie ABC-Waffen, Landminen und Terrordrohnen) und abzurüsten, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder keine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit mehr haben.

    Ich glaube dazu muss vor allem unsere SPD erstmal richtig aufwachen . Dann gibt es auch kein Problem mit irgendeiner Koalition und die Menschen würden wieder beginnen uns zuzutrauen, dass wir keine Marionetten irgendeiner Supermacht sind.
    venceremos

  3. anton

    redaktion: Nicht falsch verstehen, bin kein 70-er Jahre Linker, der auf die Arbeitslosenhilfe-Sozialhilfetrennung steht!Glaube eher, dass eine Art Bürgergeld, kein Grundeinkommen, besser wäre, welches Freiräume im Vermögensbereich beitet! Die SPD, widerlegt mich, möchte weiterlin Langzeitarbeitslsoe druch Sinnlosmaßnahmen gängeln! Außerdem, Umfragen sind nur Umfragen

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