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Ist die türkische Demokratie noch zu retten?

Von Can Karagül | ck. Hamburg – „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt“ – Mit diesem Leitsatz, den Mustafa Kemal Atatürk am 20. April 1931 in der Öffentlichkeit ausrief, sollte der Friede nach Jahrzehnten, insbesondere in der Türkei, einkehren. Dem ist anscheinend nicht so. Die Türkei steht unmittelbar vor ihrer Schicksalsstunde. Im April wird ein einfaches Ja-oder-Nein Referendum darüber entscheiden, ob das Land in Zukunft zu einem Präsidialsystem wird. Das Volk wird also entscheiden.

Klingt zunächst sehr demokratisch. Doch bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass dieses Präsidialsystem mit einer Demokratie nichts gemein hat. Befürworter verweisen gerne auf Frankreich oder die USA als funktionierende Beispiele. Diese Länder haben jedoch ein Präsidialsystem mit ausgewogener Gewaltenteilung.

In der Türkei würde es diese Checks and Balances nicht mehr geben.

Präsident Erdogan könnte das Parlament jederzeit auflösen – und Neuwahlen anordnen. Er könnte quasi per Dekret regieren. Durch von ihm ernannte Richter muss er kein unabhängiges Verfassungsgericht mehr fürchten. Die parlamentarische Demokratie sieht er als überflüssig an, sie verhindere „effizientes“ Regieren.

Um sicherzustellen, dass das Volk dieses Vorhaben auch wirklich mitträgt, werden kritische Stimmen mundtot gemacht. Es gibt de facto keine auflagenstarke regierungskritische Presse mehr. Aktuell sitzt sogar der deutschtürkische Welt-Journalist Deniz Yücel in Haft. Die Vorwürfe sind absurd und ein klares Signal an ausländische Journalisten: Wir dulden keine Kritik!

Viele in der Bevölkerung sind verunsichert, vor allem seit der schrecklichen Nacht des Putschversuchs. Das Land ist immer öfter tragisches Opfer von Terroranschlägen. Es herrscht ein großes Gefühl von Unsicherheit. Die Währung verliert stetig an Wert, die Wirtschaft schrumpft. Das Präsidialsystem wird als Allheilmittel gegen Unsicherheit, Terror und wirtschaftliche Instabilität verkauft. Obwohl immer noch ein großer Teil tendenziell gegen die Verfassungsänderung sind, trauen sich viele nicht, das öffentlich zu bekunden.

Autokraten sind bekannt dafür, Kritiker einzuschüchtern. Das kann sehr weitreichende gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Folgen haben. Ohne jegliche Rücksicht werden Professoren, Lehrer und andere Beamte aus Scheingründen des Amtes entlassen oder sogar inhaftiert. Kritiker seien per se Gülen-Anhänger oder PKK-Sympathisanten.

Mit Rechtsstaatlichkeit nach deutschem Verständnis hat dies absolut nichts zu tun.

Und was macht die Bevölkerung? Sie schweigt. Denn Schweigen ist bequem. Man muss keine Repressalien fürchten, man kann seinem Beruf nachgehen und die Kinder auf staatliche Schulen oder Universitäten schicken. Die Menschen in der Türkei werden wir wohl nicht erreichen können. Sie sind den Staatsmedien ausgeliefert.

Wir können aber unserer türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland erreichen. Und die pflegen sehr wohl Kontakte in die Heimat, zu ihren Verwandten. Es kann also einen gewaltigen Multiplikatoreffekt mit sich bringen, wenn man die Deutschtürken hierzulande aufklärt und sie von der Wichtigkeit der Demokratie überzeugt. Das ist nämlich der Knackpunkt. Zu viele haben Bildungslücken, wenn es um das Demokratieverständnis geht.

An dem Punkt möchte ich ansetzen. Einen gewissen Teil der hier lebenden Türken wird man mit Sicherheit nicht mehr bis zum Referendum überzeugen können. Die meisten sind streng religiöse AKP-Wähler. Aber auch unter den AKP-Wählern gibt es Stimmen, die Erdogan zwar sehr gut finden, aber trotzdem keine Machtkonzentration auf seine Person befürworten. Lasst uns den türkischstämmigen Mitbürgern auf Augenhöhe begegnen. Nicht von oben herabblickend und belehrend, sondern argumentativ und sachlich. Ich glaube an die Vernunft des Menschen. Es bringt nichts zu sagen, die Erdogan-Befürworter sollen doch bitte das Land verlassen und in der Türkei leben. Sie werden es weder tun, noch wird es ihre Sympathie zu Erdogan verändern.

Das Reduzieren auf ihre Herkunft führt oftmals zur Selbstexklusion. Es gibt Parallelgesellschaften, das kann man nicht bestreiten. Sie verkehren ausschließlich in türkischen Kreisen, sogar junge Erwachsene der 3. Generation. Es ist enorm schwer aus diesen Kreisen auszubrechen. Man wird als Verräter denunziert oder „Haustürke“ genannt. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fährt in Berlin nicht mehr mit dem Taxi, weil er zu oft von den Fahrern wegen Kritik an Erdogan bedroht wurde. Diese Gruppendynamik führt zu einem noch stärkeren Wir-Gefühl und daraus folgt der noch stärkere Diaspora-Nationalismus.

Das beste Mittel gegen den Diaspora-Nationalismus ist eine gelungene Integration. Diese ist offensichtlich bei der Mehrheit nicht vorhanden, anders kann man sich das Wahlverhalten nicht erklären. Bei der Parlamentswahl 2015 wählten in deutschen Konsulaten fast 60% der Türken die AKP, die Partei von Erdogan. In der Türkei waren es „nur“ 49%. Wenn ich jetzt auf alle Fehler der deutschen Integrationspolitik eingehen würde, würde dies den Umfang des Artikels sprengen. Es wurden Fehler gemacht, aus denen hoffentlich die richtigen Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Ankara hat heute den deutschen Botschafter einbestellt, weil es dem türkischen Justizminister untersagt wurde in Deutschland aufzutreten – offiziell aus Sicherheitsgründen. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind sehr angespannt.

Für Bundeskanzlerin Merkel ein äußerst unangenehmes Dilemma. Einerseits muss sie zu ihren rechtsstaatlichen und demokratischen Werten stehen, andererseits darf sie Erdogan wegen des Flüchtlingsdeals nicht zu offensiv kritisieren. Für diese bescheidene Zurückhaltung ist es allerdings zu spät. Es reicht nicht, dass sie die Inhaftierung von Deniz Yücel lediglich als „bitter und enttäuschend“ bezeichnet.

In diesen Zeiten braucht es Rückgrat und keine diplomatische Zurückhaltung. Wenn es der Bundeskanzerlin wirklich um demokratische Werte geht, dann erwarte ich mehr von ihr.

Sie sollte offiziell ablehnen, dass türkische Politiker in Deutschland für das Präsidialsystem werben. Sie könnte Wirtschaftssanktionen zumindest androhen, falls keine Rechsstaatlichkeit gewährleistet werden kann. Sie sollte im Fall der Fälle auch auf den Flüchtlingsdeal verzichten, sonst kommt bald der Plan B von Martin Schulz.

Der Preis für weniger Flüchtlinge in Europa – nämlich die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln – ist nicht verhältnismäßig.

Can Karagül


ist 1993 in Hamburg geboren, sein Großvater kam als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland.

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