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Warum „evet“ und hayir“ einen Unterschied machen

Am 16. April stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Evet und Hayir machen hier einen deutlichen Unterschied.

Das ändert sich bei Annahme des Referendums:

• Eine Person – der Präsident – regiert Staat und Verwaltung.
• Der Präsident wird Vorsitzender einer Partei, die du nicht gewählt hast. Er ist nicht mehr Präsident aller Türken, nicht mehr neutral.
• Der Präsident kann Dekrete im Sinne seiner Partei erlassen.
• Der Präsident wird Richter, Staatsanwälte und Staatsbedienstete ernennen.
• Der Präsident allein wird über Krieg und Frieden entscheiden.
• Wenn der Präsident oder eines seiner Kabinettsmitglieder jemanden auf der Straße umbringt, bleibt er straffrei – Ausnahme: 400 (!) Abgeordnete stimmen einer Immunitätsaufhebung zu.
• Der Präsident kann das Parlament jederzeit auflösen – zum Beispiel vor seiner Amts- oder Immunitätsaufhebung.
• Kein Richter oder Staatsanwalt wird mehr gegen den Präsidenten vorgehen – oder es sich trauen.
• Die gesamte Wirtschaft der Türkei wird von den Entscheidungen einer einzigen Person abhängen. Das führt zu ökonomischer Instabilität.
• Ausländisches Kapital wird zurückgezogen.
• Arbeitslosigkeit steigt, ebenso die Inflation und Insolvenzen → wirtschaftlicher Niedergang
• Der Präsident allein bestimmt Gehaltserhöhungen, Mindestlöhne und Preise auf dem freien Markt.
• Der Präsident erhält die Macht, Gewerkschaften und Vereine zu schließen.
• Kompromisse im politischen Miteinander sind nicht mehr erforderlich.
• Koalitionen mehrerer Parteien sind nicht mehr notwendig.
• Ideologisch geprägtes (Regierungs)Handeln kann sich durchsetzen.
• Die Türken entmachten sich selbst. Der gewählte Abgeordnete vertritt nur noch den Präsidenten. Er wird Vollzugsbeamter des Präsidenten.
• Wahlen zum Parlament finden nur noch alle fünf Jahre statt.
• Der Präsident kann gewählte Bürgermeister absetzen.
• Der Präsident setzt alle Gouverneure ein.
• Die Türkei wird zum Einparteienstaat.
• Der Präsident erhält die Befugnis, Autonomiegebiete auszurufen. Damit droht eine Spaltung der Türkei.
• Die türkische Republik und ihre Errungenschaften werden de facto abgeschafft.

Dieser Artikel könnte so nicht in der Türkei erscheinen, sowohl die Autoren wie auch der Websitebetreiber stünden ihrer Verhaftung wie Deniz Yücel #FreeDeniz gegenüber.


Die Redaktion

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