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Sommerlich

Von Björn Uhde | bj. Hamburg – Es ist gerade etwas hitzig, im deutsch-türkischen (und eigentlich im europäisch-türkischen) Verhältnis.

Das Rumpelstilzchen vom Bosporus beleidigt alle zwei Tage europäische Staaten. Das wird derzeit zu einem zusehends langweiligen Prozess: war Deutschland Nazi-Staat, wurden zwei Tage später die Holländer als Nachfahren von Nazis bezeichnet, morgen sind es dann die Dänen, die sich gegen Auftritte von Yildirim entschieden haben.

Europa ist dabei in einer Zwickmühle.

Einerseits gelten hier Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Andererseits: Türkische Außenminister, die sich mehr oder minder pöbelnd den Weg auf türkische Konsulatsbalkone bahnen und dort vor hunderten Jubelpersern für eine Quasi-Diktatur, inklusive Todesstrafe werben – ehrlich? Wollen wir solche Bilder?

Andererseits: abgeriegelte Botschaften, Polizeieskorten und der unverhohlene Aufruf zum Bürgerkrieg? Solche Eskalationen sind einer Demokratie unwürdig. Wollen wir solche Bilder?

Es stellt sich hier meines Erachtens die Frage staatlicher Souveränität – und zwar in doppelter Hinsicht. Einerseits gilt es, sie auch wirklich zu leben. Was schlicht heißt: Das hier ist Deutschland/Niederlande/Dänemark. Es ist unser Land. Wir sind souverän. Und daher sind wir diejenigen, die die Besuchsregeln machen. Wann, wo und wie. Und wir setzen sie, im Zweifelsfall, auch durch.

Nicht nur türkische, an sich: jegliche ausländische Politiker sind als Gäste, denke ich, stets willkommen. Trotzdem gilt: es ist die hiesige Regierung, die die Regeln der Besuche festlegt – und nicht die des Gastes. Die derzeitige türkische Regierung, so scheint es, geht offensichtlich davon aus, Europa sei türkisches Auslandsterritorium mit abweichender Gesetzgebung, die der Türkei flächendeckend innenpolitisch motivierten Wahlkampf (entgegen der eigenen, türkischen Gesetzeslage) ermöglicht. Während man selbst Zehntausende entlässt oder wie Deniz Yücel gleich ganz wegsperrt. Auf unbestimmte Zeit, natürlich.

Das stellt ganz konkret staatliche Souveränität infrage. Wie damit umgehen?

Die zweite Ebene schließt sich direkt daran an: Sollten wir damit nicht souveräner, sprich: gelassener umgehen? Meinungsfreiheit ist nicht umsonst Merkmal unserer modernen Demokratie. Wäre es nicht geschickter, Intoleranz mit Toleranz zu begegnen – auch wenn sie wehtut? Erdogan könnte sich nicht mehr das Feindbild der Vereinigten Nazistaaten Europas zeichnen. Medial werden die Auftritte sicherlich auf eine – wenn auch absurd anmutende – innenpolitische Debatte zusammengeschnurrt. Motto: “Da tritt halt ein türkischer Minister auf, wen interessiert’s?”

Genau das ist die Frage. In Ankara sitzen keine außenpolitischen Amateure. Die wissen genau, was sie tun. Und sie gehen davon aus, wenn man nur irgendwo ein Feindbild erzeugt, dann glückt das Referendum.

Geht diese Rechnung wirklich auf? Oder macht sich der Wüterich vom Bosporus nicht vielleicht sogar bei seinen Landsleuten vollends lächerlich?

Kann man Mark Rutte, der nächsten Mittwoch Parlamentswahlen im eigenen Land vor sich und Geert Wilders im Rücken hat, wirklich einen Vorwurf machen, wenn er der Türkei ausrichten lässt, Auftritte seien vor der Parlamentswahl unerwünscht – und die Türkei setzt zu 100% auf Eskalation? Türkische Regierungsvertreter hätten ja in einer Woche immer noch in Rotterdam auftreten können. Wollten sie aber nicht.

Daneben: türkische Jubelperser in vielen europäischen Städten auftreten und Minister hochleben lassen – kommt das wirklich als gelebte, moderne Demokratie bei den vielen Unentschlossenen an? Oder ist das modernes Appeasement, nach dem Motto: Erdogan und seine Truppen können in allen europäischen Ländern schalten und walten wie es ihnen beliebt? Souveränität ja – aber wehe, wenn Recep anklopft? Das wäre, obwohl wir Europäer moralisch als Sieger dastehen, nur eins: beste Werbung – für Erdogan. Motto: “Erdogan lässt Europa nach seiner Pfeife tanzen.”

Es ist ja völlig unerheblich, wenn es so läuft wie in Deutschland – einige Auftritte werden genehmigt, andere nicht – oder wenn es so läuft wie in den Niederlanden, wo die Regierung – durchaus diplomatisch – bis zu den Parlamentswahlen ausrichten lässt, Besuche seien unerwünscht. Am Ende sind es alle Nazis. Denkt man über den 16. April hinaus, fragt man sich unweigerlich (unabhängig vom Ausgang des Referendums): “Wie will Ankara noch Politik mit der EU machen?” Nach elterlichen Ratschlägen, Deutschland, der Nazistaat, der Türken unterdrückt (wie absurd!), möge sich benehmen lernen?

Schlussendlich stellt sich die Frage: Wie lange kann man verantwortungsvoll souverän agieren, ohne den Rückhalt der eigenen Bevölkerung zu verlieren – wenn die Gegenseite es, egal wie, auf Konfrontation anlegt?

Björn Uhde


ist Herausgeber von Deine SPD

1 Kommentar

  1. J.M.Meißner

    Die Antwort ergibt sich doch von allein! Man kann nur souverän agieren, wenn es beim Gegenpart ankommt. Erdogan zeigt seine vermeintliche Macht als Despot, Diktator. Diplomatie ist zwar immer angebracht, aber nicht um jeden Preis!

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