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Über die SPD, die AfD und Antworten auf drängende Fragen

Anstatt Antworten auf die Frage, wie die AfD entstehen konnte und was man tun muss, um deren Erfolg zu stoppen zu suchen, machen es sich viele aus der ersten Reihe der SPD einfach und versuchen, das Thema mit Verfassungsfeindlichkeit und Otto-Wels-artigen Beschwörungen anzugehen.

Liebe Freunde: so einfach ist es nicht. Und: es hat damals übrigens auch nicht funktioniert. In der Analyse und den möglichen Konsequenzen gebe ich euch in allem Recht. Das sind Feinde unserer Grundwerte, unserer Demokratie und sie sind genauso gefährlich wie jene Brandstifter damals.

ABER: Aus zahlreichen Gesprächen mit Menschen, die nicht der „politischen Kaste“ angehören, darf ich euch mitteilen: Es geht und ging immer um Vertrauen.

Es geht und ging immer um Vertrauen.

DAS haben viele Menschen nämlich verloren. Ein Drittel Nichtwähler und fast 15% AfD-Wähler, damit ist zu rechnen, wenn man den Prognosen glaubt, 48% der Wahlberechtigten haben das Vertrauen in Politik verloren (nehmen wir die LINKS-Wähler dazu, wird es noch frustrierender). Der Zeitpunkt ist also eigentlich schon lange erreicht, an dem endlich mal die Frage erlaubt sein muss: Was läuft hier schief?

Glaube ich den Menschen, mit denen ich am Wahlkampfstand spreche, dann kommt einfach zu wenig unten an – und das Vertrauen ist weg.

Die Top-3 der Gesprächsinhalte, in aller Kürze:

3. „Welche Motivation habe ich denn, 38 Stunden die Woche arbeiten zu gehen, wenn ich am Monatsende 200€ mehr habe, als derjenige, der zum Amt geht?“

2. „Wenn ich zum Amt gehe, habe ich das Gefühl, ein Mensch zweiter Klasse zu sein. Mit Ende 40, Anfang 50 bin ich nicht mehr zu vermitteln, muss dann meine gesamte Lebensleistung versilbern und stehe dann zum Renteneintritt mit nichts da, mein Schicksal ist dann Grundsicherung und Altersarmut. Gleichzeitig muss ich eine Maßnahme nach der anderen machen, die nahezu keine Aussicht auf Erfolg hat. Wenn ich mit Glück in der Zeitarbeit etwas finde, bin ich dann in den jeweiligen Unternehmen Mitarbeiter zweiter Klasse. Das fühlt sich schlecht an und ich sehe nicht, wie die Politik mir dabei hilft.“

Was aber unbedingt aufhören muss, ist das Phrasendreschen.

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(von vielen geteilt)

„Die Mieten steigen enorm, mein Gehalt aber nicht, das ist völlig unproportional zu den steigenden Lebenshaltungskosten. Ich mache mittlerweile schon noch einen oder zwei Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Wenn das so weitergeht, muss ich aufs Land ziehen. Da muss ich aber die Kosten fürs Pendeln irgendwie aufbringen. Frisst ja bei dem teuren Sprit auch wieder viel Geld. Den ÖPNV möchte/kann ich nicht nutzen, die Anbindung ist von da draußen zu schlecht. Da reden die Politiker nur und passieren? – tut nichts.“

und

„Ich habe 45 Jahre gearbeitet (oft geringqualifiziert) und muss zu den Tafeln oder mit 70 Jahren noch arbeiten/Flaschensammeln gehen. Oft sind das echte Knochenjobs. Gleichzeitig bekommen die Flüchtlinge Helferkreise, Unterkunft, Essen, Ausbildung – und werden gepampert. Was wird denn für mich (als Deutscher) getan? Meine Tochter ist Alleinerziehende und kämpft um jeden Cent, geht arbeiten, um ihrem Kind ein Vorbild zu sein… Was wird denn für die gemacht?“

So liebe Freunde, das waren die Top 3. Die junge Generation ist da eher wenig vertreten, nur mal so am Rande erwähnt… Die haben oft schon zuhause eine der drei Top-Ansprachen gehört – über Jahre hinweg. Wundert es da, dass sie das Gespräch schon gar nicht mehr suchen? Mich nicht.

So und nun? Was müssen wir tun?

Ich maße mir echt nicht an, da das Patentrezept zu haben, wirklich nicht.

Was aber unbedingt aufhören muss, ist das Phrasendreschen. Lasst uns mal damit anfangen, den Einzelfall anzusehen und mal wirklich bis zum Ende durchexerzieren, wie „da unten“ endlich was ankommt. Es ist so wichtig, da hinzugehen, wo es richtig weh tut.

Stattdessen erlebe ich mancherorts, dass die „weißen Flecken“ lieber weiß gelassen werden. Man sagt, das sei dann effizient. „Effizienter Wahlkampf“ sieht aber anders aus. Es heißt immer: „Geh in die Quartiere, wo du Potenziale siehst und mobilisiere da.“

NEIN! – Freunde, das ist Teil des Problems. Wahlkampf machst du eben kein halbes Jahr. Den macht man immer, wenn man in der Öffentlichkeit steht.

Wir haben gute Beispiele, wir haben gute und neue Ansätze.

Wir müssen den Leuten einfach mal zuhören. Frank Stauss hat das neulich in einem Interview ähnlich zusammengefasst. Das Ergebnis unserer heutigen Wahlkampf-Effizienz ist, dass wir anscheinend nur noch für eine ganz bestimmte Klientel Wahlkampf machen (die sogenannte „Mitte“?). Diese Mitte spiegelt sich oft auch in unseren Parteistrukturen wieder. Das hat Tradition. Ich bin ja selbst so ein Kind der „Mitte“. Was uns als Sozialdemokraten aber immer ausgemacht hat ist, dass wir die Ohren immer „unten“ hatten. Denen die Hand gereicht haben und Wege aufgezeigt haben, die für manch anderen bereits abgeschrieben waren.

Oberstes Ziel war und ist die Verwirklichung unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und die soziale Marktwirtschaft bei Anerkennung der Leistungsgesellschaft, in der wir leben.

In diesem Sinne liebe Genoss*Innen: Geht da hin wo es weh tut und lasst uns gemeinsam Lösungen finden. So bekämpfen wir die AfD – und die Abkehr von Politik.

Viele von uns tun das – alle von uns können das!

Fabian Harbrecht
ist Kreistagsabgeordneter der SPD im Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein)

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