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Glaubt ihr den Schmarrn noch selbst?

Ein Brief von Stefan Groß |

Liebe Andrea Nahles,
Lieber Lars Klingbeil,
Lieber Olaf Scholz,

Ich habe gute Nachrichten für euch. Ihr müsst nicht länger in den Gremien analysieren, woher der massive Stimmenverlust bei der Landtagswahl in Bayern kommt. Die liefere ich euch, ganz kostenlos, als einfach Mitglied. Aber ich muss ein wenig ausholen.

Gestern Abend war ich wirklich überrascht, dass es offenbar in der Parteiführung Konsens war, die Hauptschuld der Niederlage auf den Richtungsstreit in der Union zu schieben.

Ich verstehe durchaus, dass Niederlagen schöngeredet werden und wenn möglich immer dem politischen Mitbewerber der schwarze Peter zugeschoben werden soll, aber muss das denn auf die maximal unglaubwürdigste Art und Weise geschehen? Mir fällt das jetzt zum dritten Mal innerhalb eines Monats auf, dass eure Kommunikation nach Außen sehr merkwürdig ist. Ich möchte den Fall Maaßen gar nicht neu aufrollen, aber hier zu sagen, dass man bemerkt, dass das Volk mit der ersten Entscheidung nicht zufrieden ist, obwohl jeder weiß, dass Andrea und Olaf parteiintern einfach mal ordentlich Druck bekommen haben, ist doch ziemlich schwach. Oder den Dieselgipfel als Erfolg hinzustellen, wegen irgenwelchen Tauschprämien für Altautos und Umrüstungen, die die Hersteller bezahlen sollen, obwohl jeder weiß, wenn ich mein alte Auto gegen ein neues tauschen, bekomme ich sowieso einen ordentlichen Nachlass, und Nachrüstungen wird es nicht geben, weil euch die Autohersteller einfach auf der Nase herumtanzen. Ein Schlag ins Gesicht für alle Dieselfahrer, die demnächst von Fahrverboten betroffen sind. Und nicht mal mehr dem Verkehrsminister lässt sich die alleinige Schuld zuweisen, weil ihr euch hinstellt und das alles als Erfolg verkauft. Es gibt zwei Möglichkeiten: eure Kommunikationsstrategie ist katastrophal, oder, was noch schlimmer wäre: ihr glaubt tatsächlich den Schmarrn. Beides ist absolut unverständlich und gelinde gesagt peinlich. Aber lasst mich jetzt schnell euch mitteilen, wer denn jetzt Schuld am Niedergang der SPD ist: es ist die SPD.

Und schon muss ich es wieder einschränken, denn während tausende Genossen und Genossinnen in den Ortsvereinen ihren Job machen und auf der Straße für die SPD kämpfen, sind es „die da oben“, von denen wir hier unten uns fragen, was macht ihr da eigentlich den ganzen Tag für einen Unsinn und was hat das mit der SPD zu tun? Es ist also nicht die SPD schuld, sondern schlicht ihr. Und weil ihr scheinbar völlig merkbefreit seid, was in der Partei und in der Bevölkerung los ist, gebe ich euch einen kleinen Auszug davon.

Tatsächlich geht es weder um den Streit in der Union noch um die Groko insgesamt, sondern um Inhalte der SPD. Nehmen wir beispielsweise Frauenpolitik. Die SPD müht sich sehr, Frauen als Wählerinnen zu gewinnen: Seht her, eine Spitzenkandidatin, seht her, eine Parteivorsitzende. Reicht nicht. Bevor die Groko stand gab es die Möglichkeit mit den anderen Parteien Fakten in Sachen §219a zu schaffen. Sogar die SPD-Fraktion hatte schon einen fertigen Antrag bereit. Aber nein, in vorauseilendem Gehorsam dem zukünftigen Koalitionspartner gegenüber wurde das Thema verschleppt. Gemeinsam mit der Union wolle man das Thema angehen, hieß es. Passiert ist nix, und wenige Tage vor der Bayernwahl wird da Urteil gegen Kristina Hänel bestätigt und die SPD tönt wieder laut, es müsse jetzt was geschehen. Wie erbärmlich, wie unglaubwürdig.

Ihr habt es verkackt.

Genau wie bei den „Millionen Frauen, die bereits darauf warten, dass das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit umgesetzt wird“. Und dann wird es tatsächlich umgesetzt, leider mit einem Kniff, dass es quasi für alle bestehenden Teilzeitarbeiterinnen unmöglich macht, in Vollzeit zurückzukehren. Ein Schlag ins Gesicht für „Millionen Frauen“. Wer sich für Frauenpolitik interessiert, wählt Grün, liebe Parteiführung.

Wer hat es übrigens verbockt, als zuständiger Minister? Hubertus Heil, bei dem übrigens kaum jemand versteht, warum man mit einem Ministerposten belohnt wird, wenn man für die beiden erfolglosesten Bundestagswahlkämpfe verantwortlich ist und weshalb Personal nicht mal nach Qualifikation ausgesucht wird.

Ihr habt euch ja sehr dafür gefeiert, dass ihr eine Analyse der Bundestagswahl in Auftrag gegeben habt, die ja auch tatsächlich sehr schonungslos war. Aber vielleicht hättet ihr das eine oder andere auch mal lesen sollen. Zum Beispiel, dass die Partei es seit Jahren versäumt zu diskutieren, wie wir mit Klima und Kohlekraftwerken umgehen. Und anstatt das dann mal zu diskutieren, räumt Andrea das Thema einfach ab. Wichtige Arbeitsplätze, Lebensläufe, pro Rodung vom Hambacher Forst. Blöd, wenn dann die Proteste größer werden als gedacht, blöd, wenn man einfach phantasielos damit umgeht, wie man die Kohlearbeiter anderweitig beschäftigen kann. Später dann noch Klimaschutzaktivisten mit Klimaleugnern auf eine Stufe stellen ist nicht mehr einfach strategisch unklug, sondern dämlich. Ich halte es für ausgeschlossen, dass es in der Gesellschaft und der SPD auch nur im Ansatz eine Mehrheit für dieses Geschwätz gibt. Vor allem ist das umso peinlicher, weil die SPD seit 5 Jahren die Bundesumweltministerin stellt, Deutschland aber die Klimaziele 2020 verpassen wird. In den Nachrichten ist beinahe jeden Tag Wetter und Klima ein großes Thema, völlig unfassbar wie man dermaßen Wähler und Mitglieder vergrätzen kann, liebe Andrea. Svenja Schulze muss ich hier allerdngs in Schutz nehmen, Bundesumweltministerin in der SPD zu sein ist ein echt fieser Job, wenn die Parteivorsitzende so hart reingerätscht.

Wie in guten alten Zeiten von Sigmar, ganz klasse. Kein Wunder, dass die Grünen erstarken.

In 7 Monaten ist Europawahl. Europa ist ein gutes Stichwort für sehr viele Themen. Zum Beispiel der Koalitionsvertrag, der häufig nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Dort steht eine Ablehnung von Uploadfiltern. Das war ja durchaus in den letzten Monaten ein Thema im EU-Parlament. Als das Innenministerium lustige Briefe nach Europa schickt und Uploadfilter befürwortet: kein Widerspruch aus der SPD. Im Gegenteil, Katharina Barley macht lustige Grinsefotos in Brüssel, schließt Uploadfilter nicht aus und stellt Urheberrechtsverletzung und Terrorismus auf eine Stufe. Das mag weder euch noch die Masse interessieren, aber wer sich für Netzpolitik interessiert, geht weg von der SPD. Dass Lars als Netzpolitiker zur Parteiführung gehört brachte scheinbar exakt nichts in dieser Richtung. Koalitionsvertrag? Egal was da steht. Die Mehrheit der SPD MdEP hat übrigens auch gegen die Meinung der Fachpolitiker dafür gestimmt. (Über Digitalisierung rede ich gar nicht erst, wird alles der CSU überlassen, es passiert nix, ihr seid Mitschuld).

Wisst ihr noch, im Wahlkampf hiess es Macron, Macron, Macron! Der Mann hat Ideen, wer weiß wie lang er sich hält, wählt SPD damit wir in Europa viel umsetzen können. Dafür, dass die SPD sich Europapartei schimpft, ist da recht wenig passiert. Jede Idee wird zerredet, widerspricht deutschen Interessen, oder sonst irgendwelche Ausreden. Ist man jetzt Europapartei oder wollen wir als Deutsche dem Rest Europas sagen, wie es zu laufen hat? Und was ist eigentlich mit den diversen europäischen Projekten, die auch im Koalitionsvertrag stehen, von der SPD reingeschrieben?

Finanztransaktionssteuer, von Olaf abgeräumt, auf die lange Bank geschoben und Vorschläge gemacht, die nur einen geringen Bruchteil davon einbringen würden. Besteuerung der amerikanischen Digitalkonzerne? Von Olaf abgeräumt, nicht mit den Amis anlegen. Europaweite gerechte Besteuerung von Unternehmen? Von Olaf abgeräumt, Stichwort Country-by-Country Reporting. „Wir können das nicht gegen die Unternehmen durchsetzen, wir brauchen die Akzeptanz der Unternehmen dazu.“ Das ist echt unglaublich, so ein Satz. Vor allem als Sozialdemokrat. Ihr glaubt offenbar, das bekommt niemand mit, oder das ist uns nicht wichtig, aber es gibt tatsächlich auch andere Themen außer Arbeit Arbeit Arbeit. Und wo ich grad bei Olaf bin, die schwarze Null hat sicherlich auch keine Mehrheit in der SPD. Ihr habt euch so gefeiert dafür, dass ihr das Finanzministerium ergattern konntet, aber wenn man das dann benutzt um CDU-Politik weiterzuführen, darf man sich über solche Wahlergebnisse auch nicht wundern. Von wegen Richtungstreit in der Union ist schuld.

Und noch ein Satz zu Europa: es ist so peinlich ständig von Demokratie zu reden, wenn man hinter den Kulissen daran arbeitet, so schnell wie möglich wieder eine Prozenthürde für die Europawahl einzuführen, damit die paar wenigen Abgeordneten von Kleinparteien auch noch verschwinden. Tatsache ist doch, dass ein Martin Sonneborn wesentlich mehr Aufmerksamkeit bekommt als sämtliche SPD MdEP zusammen und auch mehr über die inhaltliche Arbeit der Piratin Julia Reda bekannt ist als über die von unseren Leuten. Stellt euch doch mal in eine Fußgängerzone und fragt die Leute, welche SPD MdEP sie kennen. Wird ein sehr einsamer Tag. Und anstatt mal zu überlegen, warum denn überhaupt jemand von den Piraten und aus der PARTEI gewählt wird bekämpf man die, um vielleicht einen Sitz mehr zu bekommen. Julia Reda war übrigens mal bei der SPD, auch das wäre mal eine Idee zu überlegen, warum gute Leute aus der SPD ausscheiden. Grade diese Woche hab ich gelesen, dass bei den Grünen sich Michael Kellner darum kümmert, Menschen die etwas drauf haben in die Partei zu holen. Bei uns hieß es mal vor einiger Zeit, wir wollen anfangen da Potenzial der eigenen Leute zu nutzen und schauen, was die eigenen Mitglieder so können. Muss an mir vorbeigegangen sein, passiert genau nix. Aber so ist halt unsere Verwaltung, nicht wahr?

Damit kommen wir zu Lars. In der Analyse wird gaz klar dem Willy-Brandt-Haus vorgeworfen, nicht zu funktionieren. Nicht deine Schuld, du bist ja noch nicht lange Generalsekretär. Aber was hat sich denn bisher geändert? Oder was soll sich ändern? Nichts bekommt man als Mitglied mit, außer dass nach wie vorher jegliche Strategien nicht funktionieren, Öffentlichkeitsarbeit nicht funktioniert, Social Media peinlich ist. Stattdessen haben wir jetzt ein Debattenportal, was schon mal ein Anfang ist, aber mit lauter vorgegeben Fragen, bei denen ich nicht das Gefühl habe, dass das überhaupt wen interessiert, was denn da erarbeitet wird? Im Zweifelsfall kommt eine Parteigröße und räumt das Thema sowieso ab. Vor allem, warum muss sich immer fast alles um das Thema Arbeit drehen? Zukunft von Arbeit hier, Arbeit dort, Arbeit überall. Lohnt sich aktuell nicht, das zu diskutieren, weil das von euch nur in eine Richtung gelenkt wird. Solange es das Ziel der SPD ist, möglichst viele Leute irgendwie in Arbeit zu bringen, muss ich doch über Arbeit nicht reden. Es ist wenig erstrebenswert, so viele Leute wie möglich abhängig von Lohnarbeit zu machen, stattdessen wäre es mal eine Idee eine Gesellschaftsidee zu entwerfen, in der so wenig Menschen wie möglich arbeiten müssen und trotzdem können alle Leben. Sowas wird von einer linken, progressiven Partei erwartet. Aber um sowas zu diskutieren gehört auch eine Diskussion über das BGE hinzu. Niemand in der SPD sagt, dass BGE muss zwingend kommen, aber wir diskutieren ja nicht mal darüber. Und Warum? Andrea räumt das Thema mit FDP-Sprech ab, es gilt das Leistungsprinzip. Ja danke, ihr schafft es echt, Leute zu vergraulen. Und warum kann denn nicht mal über etwas anderes diskutiert werden? Legalisierung von Cannabis, zack. Steuerfinanzierter ÖPNV, zack. Statt Kleinkram die Bidungsausgaben pro Jahr um 40 Milliarden erhöhen, zack. Nicht nur immer diese minimalen Änderungen, die wir seit Jahren machen. Wir werden eh nicht danach bewertet, was wir gutes machen, sondern was wir verbocken und welchen Murks der Union wir mittragen, warum nicht selber mal ordentlich Themen diskutieren und raushauen?

Politik ist auch ein stückweit Unterhaltung, lieber Lars. Ich hab es satt, dass ich jeden Tag lesen muss, wie Opposition und auch Koalitionspartner auf uns einkloppen und wir attackiert werden, ohne jegliche Gegenwehr. Du sagst immer, du lässt es lieber ruhig und sachlich angehen, aber ich würde mir wünschen, dass auch von uns mal jemand ordentlich draufhaut. Es ist auch für die Moral der Mitglieder schlecht, wenn eine Niederlage nach der anderen eingesteckt wird und der eigene Generalsekretär wie eingeschlafene Füße wirkt.

Der absolute Höhepunkt aber war ja, als Andrea sich kurz vor der Wahl vor die Presse stellt und ankündigt, Veränderungen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Wenn wir mal ehrlich sind wissen wir, dass es ein großes Wählerpotential gibt, dass es viele Leute gibt, die sich wünschen, dass wir uns wieder berappeln. Viel davon hat tatsächlich mit der Agenda 2010 zu tun. Aber wenn ich das ankündige, dann brauch ich doch direkt mal paar klare Dinge, die ich benenne und nicht so ein Gerede von Ende 2019 solls fertig sein. 3 Tage vor der Wahl wirkt das wie „ok wir verändern irgendwann vielleicht was, bitte bitte wählt uns aber jetzt“. Unfassbar, wie sich jemand so in der Öffentlichkeit hinstellen kann. Vor allem weil wir ja alle wissen, der Höhenflug der SPD und Martin Schulz im Frühjahr letzten Jahres kam daher, dass er Änderungen an Hartz4 in Aussicht gestellt hat. Und als da nix mehr kam ging es auch wieder abwärts mit den Umfragen. Und ebenfalls wissen wir auch, liebe Parteiführung, wer da denn alles gebremst hat. Martin war damals der Neue, dem man abgenommen hat, die SPD zu verändern. Ihr, Andrea und Olaf, seid viel zu lange in der Bundespolitik dabei, euch glaubt keiner mehr, dass ihr die SPD verändern könnt oder wirklich dahinter steht, wenn es um Änderungen an der Agenda 2010 geht. Schon gar nicht in so hilflosen Versuchen kurz vor einer Wahl. Das lässt sich nur noch als dilettantisch bezeichnen. Absolut unprofessionell, die komplette Parteiführung. Christopher Lauer twitterte gestern, wenn der komplette Parteivorstand ersetzt wird durch zufällige Mitglieder, würden diese es nicht schlechter machen. Was soll ich sagen, treffend zusammengefasst.

Wir in Baden-Württemberg haben am Tag der Europawahl zusätzlich noch Kommunalwahl. Wir werden hier dank der Bundespartei und dem voraussichtlich miesen Abschneiden bei der Europawahl massiv verlieren, sodass auch die Basisarbeit vor Ort auf ein Minimum reduziert wird. Die Zukunftsaussicht ist gruselig.

Es reicht nicht mal mehr, einfach die Koalition zu verlassen. Der SPD helfen nur noch zwei Dinge: programmatisch muss ein Linksruck her und wir brauchen junge, unverbrauchte Menschen, die noch glaubwürdig sind. Nicht nur auf einem Posten, sondern in der gesamten Parteispitze, auch in den Ländern.

Ihr steht dem im Weg. Danke für alles, aber es ist Zeit für euch zu gehen.

Viele Grüße

Stefan Groß

PS: Der Richtungsstreit in der Union ist schuld! Hahaha, echt unglaublich was ihr redet.

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